wirfahrlehrer Gemeinschaft WFG GmbH
Teplitzer Str. 38
14193 Berlin
- nachfolgend Anbieter -
§ 1 Geltungsbereich
(1) Der Anbieter betreibt unter www.wirfahrlehrer.de eine Internetplattform für Fahrschulen. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der unter www.wirfahrlehrer.de angebotenen Online-Schulungsprogramms für Fahrschulen sowie je nach gewähltem Leistungspacket Dienstleistungen aus den Bereichen standardisierter Webdesignleistungen und Webseitenkomponenten, der Bereitstellung von Webspace durch den Anbieter, die Anbindung der Kundenwebsite an das Internet sowie je nach gewähltem Leistungspaket die Registrierung und Konnektierung einer oder mehrere Domains des Kunden.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern über die benannten Leistungen des Anbieters werden nicht geschlossen.
(3) Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers hat keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Website des Anbieters im Internet stellt ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter dar. Mit der Anmeldung auf der Website des Anbieters kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien zustande. Ausgeschlossen ist, dass Angebot einer kostenlosen Testphase des Anbieters. Bei diesen Testzugang über einen maximalen Zeitraum von 10 Tagen, dritt diese Reglung nicht in Kraft und der Kunde geht kein verbindlichen Vertrag ein.
(2) Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern von der Übermittlung einer Gewerbeanmeldung abhängig zu machen.
§ 3 Laufzeit des Vertrages/ Kündigung
(1) Die Verträge werden ohne Mindestlaufzeit geschlossen. Beide Vertragsparteien können diesen Vertrag jederzeit zum Ende eines jeden Kalendermonats ordentlich kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail, Fax oder postalisch erfolgen.
(2) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere in den Fällen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 2, 3 BGB vor. Ein wichtiger Grund kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Kunde die unter § 7 benannten Pflichten schuldhaft verletzt.
(3) Soweit der Anbieter die Domainregistrierung übernommen hat, ist er berechtigt, die Domain des Kunden nach wirksamer Beendigung des Vertrages gegenüber dem zuständigen Registrator freizugeben. Mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.
(4) Im Falle des Providerwechsels steht dem Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf die Freigabeerklärung gegenüber dem neuen Provider zu, soweit der Kunde die vertragsgemäß geschuldete und fällige Vergütung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
§ 4 Vergütung und Zahlungsverzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Preis- und Leistungsbeschreibung des Anbieters dargestellten Preise. Die Zahlung der vereinbarten Vergütung erfolgt monatlich im Voraus durch Abbuchung vom Konto des Kunden.
(2) Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, die hierdurch entstandenen Kosten zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 5 Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Vertrages ist die gewerbliche Schaltung eines elektronischen Online-Schulungsprogramms auf der Webseite des Partners mit dem Ziel, eine zum gegenseitigen Nutzen geschlossene Werbe- und Betriebskooperation zu gründen. Mit dem Abschluss dieses Vertrages, wird dem Partner eine Partnerseite und Schülerverwaltung zugeteilt und freigeschaltet.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags in Abhängigkeit von den gewählten Leistungspaketen zudem Website-Layouts sowie weiterer Komponenten, Tools und Apps zur Verfügung.
(3) Der Anbieter überlässt dem Kunden in Abhängigkeit von den gewählten Leistungspaketen Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung der übermittelten Inhalte geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um Server eines Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.
(4) Vertragsgegenstand ist in Abhängigkeit von den gewählten Leistungspaketen weiter die Anbindung der Kundenwebsite an das Internet sowie in Abhängigkeit von dem jeweils gewählten Paket die Registrierung und Konnektierung einer oder mehrerer Domains.
(5) Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach den gewählten Paketen. Die technischen Spezifikationen sowie der jeweilige Leistungsumfang sind in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters detailliert dargestellt.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über Änderungen der Anmeldedaten zu unterrichten.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der überlassenen Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn dies ist erforderlich, um die störungsfreie Programmnutzung zu erreichen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, den überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass seine Website den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die betrifft insbesondere die gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum). Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Prüfungspflicht des Anbieters hierfür besteht nicht.
(4) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere folgende Daten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
- Daten mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
- Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
- Daten, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
- Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
- ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten
(5) Es ist den Kunden ausdrücklich untersagt, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Server zur Versendung unaufgeforderte Werbe-E-Mails (Spam-Mails) oder zum Betrieb von Tauschbörsen oder Filesharing-Netzwerken zu nutzen.
(6) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform zugestimmt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nutzungsüberlassung teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich geschehen soll.
(7) Der Kunde sorgt für eine regelmäßige Sicherung seiner auf dem Server hinterlegten Inhalt. Eine Pflicht zur Sicherung der Inhalte des Kunden durch den Anbieter besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
§ 7 Lernsoftware
(1) Die Funktionalität der Software richtet sich nach den hierzu getroffenen Vereinbarungen in der Leistungsbeschreibung und im Angebot des Anbieters. Im Übrigen muss sich die Software für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen und ansonsten eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Software der gleichen Art üblich ist.
(2) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Käufer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(3) Der Kunde wird der Anbieter bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
§ 8 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf ausdrücklich auf die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung des Telemediengesetzes hingewiesen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
(2) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden Inhalte zu sperren.
§ 9 Domainregistrierung
(1) Soweit die Registrierung einer Domain ausdrücklich vereinbart ist, wird der Anbieter bei der Verschaffung und Pflege von Domains im Verhältnis zwischen Kunden und dem jeweiligen Registrar lediglich als Vermittler im Namen und im Auftrag des Kunden tätig. Im Rahmen der Domainregistrierung gelten die jeweiligen Bedingungen des Registrars für die Registrierung und Verwaltung von Top Level Domains sowie der entsprechenden Sub Level Domains.
(2) Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können oder frei von Rechten Dritter sind.
(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter wie Namensrechte oder Markenrechte verletzen.
§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Templates, Layouts, Tools, Komponenten sowie der Software und Apps ein. Das Nutzungsrecht endet mit Beendigung des zugrunde liegenden Vertrages.
(2) Dieses Recht umfasst nicht die Berechtigung, die überlassenen Inhalte sowie Software zu verändern, anderweitig zu bearbeiten, für andere Zwecke als die vertragliche vereinbarten einzusetzen, zu vermieten oder zu veräußern, es sei denn, der Vertragsgeber erteilt hierzu vorher eine schriftliche Genehmigung.
(3) Das Nutzungsrecht wird pro Installation und Kundenzugang vergeben. Die Anzahl der Nutzer und der Domains, für die die Software verwendet werden kann, sind/ sind nicht beschränkt.
(4) Ein Anspruch auf Übergabe des der überlassenen Software zugrunde liegenden Quellcodes ergeben sich allein aus der vorstehenden Rechteeinräumung nicht. Die Herausgabe von Quellcode ist gesondert zu vereinbaren.
(5) Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst in dem Zeitpunkt der vollständigen Vergütungszahlung durch den Kunden. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung gestattet der Anbieter dem Kunden jedoch die Nutzung der Software.
§ 11 Referenznennung
(1) Der Anbieter darf das Unternehmen des Kunden während der laufenden Vertragsbeziehung als Referenz auf der eigenen Website und in sonstigen Geschäftsunterlagen benennen. Die Nutzung von geschützten Logos, Bildmarken und/oder Wort-/ Bildmarken bedürfen der gesonderten Einwilligung durch den Auftraggeber.
(2) Der Auftraggeber kann der Nennung als Referenz jederzeit gegenüber dem Anbieter schriftlich widersprechen.
§ 12 Vertraulichkeit
(1) Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
(2) Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
§ 13 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet dafür, dass die Leistung den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionen und Eigenschaften entspricht und dass sie frei ist von Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder dem gewöhnlichen Zweck aufheben oder mindern. Sind die Leistungen des Auftragnehmers mangelhaft, so informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich nach dem Bekanntwerden der Mängel.
(2) Setzt der Kunde dem Anbieter eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, so kann er den erfolglosen Ablauf dieser Frist nur dann dazu nutzen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung geltend zu machen, wenn er dem Anbieter bei der Fristsetzung mitgeteilt hat, dass er die Leistung nach erfolglosem Ablauf der Frist nicht mehr in Anspruch nehmen will.
(3) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (etwa höhere Gewalt oder nicht zurechenbares Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. Der Zugang zu den Servern kann durch den Anbieter beschränkt werden, soweit dies für die Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes, hier insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist.
(4) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(5) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(6) Bei der Erstellung, Vermietung und Pflege von Software schuldet Auftragnehmer die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob Auftragnehmer ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.
(7) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Auftragnehmer insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen.
(8) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(9) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(10) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit kann über die in der Leistungsbeschreibung hinaus zugesicherte Verfügbarkeit nicht übernommen werden.
§ 14 Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte oder aufgrund einer Rechtsverletzung bei der Domainregistrierung geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
(2) Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Domainregistrierung entstehen.
§ 15 Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Kunden
(1) Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Regelungen in § 6 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder die veröffentlichten Inhalte die Rechte Dritte verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Kunden bei einem Verstoß gegen die in § 6 benannten Verhaltensregeln zu verwarnen sowie nach wiederholen Verstößen dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Betroffenen werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Nutzer ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
(3) Soweit ein Kunde von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich für den Dienst des Anbieters erneut anzumelden und diesen zu nutzen, gleich unter welchem Namen dies geschieht.
(4) Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist der Anbieter verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung stellen. § 16 Datenschutz Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden bzw. nur soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertrags notwendig ist. Einzelheiten hierzu regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 17 Rechtswahl/ Gerichtsstand
(1) Für die aufgrund diese AGB geschlossenen Verträge und für hieraus folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters in Berlin.
§ 18 Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, die Vertragsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu ändern. Die geänderten Vertragsbedingungen werden dem Kunden übermittelt. Der Kunde kann der Änderung der AGB binnen 3 Wochen widersprechen.
§ 19 Schlussbestimmung
Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Berlin 18.11.2014 Geschäftsführung wirfahrlehrer WFG GmbH